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Kommission will keinen Gegenvorschlag

23 Mai 2019
(lid.ch) – Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) lehnt die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative ab. Ein indirekter Gegenentwurf scheiterte nur knapp.

Die Mehrheit halte beide Initiativen für zu extrem und heikel in der Umsetzung, teilt die WAK-N mit. Sie sieht die Versorgung mit Lebensmittel gefährdet und Arbeitsplätze bedroht. Sie ist zudem der Meinung, dass der Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes wirkungsvoll genug ist und verweist auf den Rückgang des PSM-Einsatzes in den letzten Jahren. Bei der Trinkwasser-Initiative fielt der Entscheid mit 18 zu 7 Stimmen, bei der Pestizid-Initiative mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Eine Minderheit sieht hingegen Handlungsbedarf und wünscht verbindliche Vorgaben auf Gesetzesstufe. Anträge für indirekte Gegenvorschläge hat die Kommission abgelehnt. Der Antrag, durch gesetzliche Anpassungen die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern, den Schutz vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel zu verbessern und den Fremdstoffeintrag in das Grundwasser zu senken, scheiterte knapp mit 12 zu 13 Stimmen.

Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Rat nun auf der Basis dieses Antrags die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf zu den Initiativen zu erarbeiten, wie es weiter heisst. Zwei Anträge auf direkte Gegenentwürfe zielen auf eine Ergänzung des Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung (Art. 104 BV): Einer lehnt sich eng an den Text der Trinkwasser-Initiative an, lässt jedoch deren schwierig umzusetzende Punkte weg, der andere will die Einträge von potenziell schädlichen Stoffen aus der Landwirtschaft reduzieren. Beide Anträge wurden mit je 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, werden jedoch als Minderheitsanträge in den Rat kommen.

SBV begrüsst Entscheide

Der Schweizer Bauernverband hält die Entscheide der WAK-N für richtig. Die Initiativen seien zu extrem und würde nicht nur die Schweizer Landwirtschaft umkrempeln und zahlreiche Betriebe in der Existenz bedrohen, sondern auch Lebensmittelindustrie, Detailhandel und Konsumenten in der Wahlfreiheit radikal einschränken, heisst es in einer Medienmitteilung.

Die Landwirtschaft nehme das Thema ernst und anerkenne Handlungsbedarf. Die Antworten und Massnahmen auf die Herausforderungen lägen mit den Aktionsplänen Pflanzenschutz und Biodiversität, der Strategie gegen Antibiotikaresistenzen sowie der sich in der Pipeline befindenden Branchenstrategie für eine nachhaltige Futtermittelversorgung vor, so der SBV. Gegenvorschläge würden nach Ansicht des Verbandes das bestehende Engagement bremsen und die Kräfte unnötig verzetteln.

Bio Suisse hofft auf Gegenvorschlag

Statt einer hässlichen und nicht zielführenden Debatte über Pestizid- und Trinkwasser-Initiativen seien ganzheitliche Lösungen gefragt, schreibt Bio Suisse in einer Medienmitteilung. Der nur knapp verworfene Gegenvorschlag sei klug und vorausschauend. Die Dachorganisation der Bio-Bäuerinnen und- Bauern hofft, dass das Plenum des Nationalrates trotz des Neins der WAK-N auf diese Schiene einschwenkt.