14 Milliarden Franken für die Landwirtschaft

Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft bewilligt. Damit stehen für die Jahre 2022 bis 2025 rund 14 Milliarden Franken zur Verfügung.

Die Abstimmung über den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft wurde allerdings von Mitgliedern der SP und der Grünen boykottiert: 38 Parlamentsmitglieder der linken Ratsseite enthielten ihre Stimme. Der Nationalrat hatte zuvor beschlossen, die Agrarpolitik 22+ vorerst nicht zu debattieren und zu sistieren. Eine Minderheit beantragte darum, vorerst auch nur einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2022 und 2023 zu bewilligen und diesen erst dann anzupassen, wenn die überarbeitete Agrarpolitik 22+ vorliege. Der Antrag fand aber keine Mehrheit.

Der Zahlungsrahmen für die Schweizer Landwirtschaft geht nun zurück in den Ständerat, dies weil der Nationalrat noch eine Korrektur von 3 Millionen Franken gemacht hat. Über diese Korrektur muss nun auch noch der Ständerat entscheiden.